EU zwingt Hausbesitzer zur Abwasser-Inspektion

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Was für ein Aufwand: Die Europäische Union verlangt von deutschen Hausbesitzern, dass sie ihre Abwasserrohre überprüfen - und notfalls reparieren lassen. Es drohen Kosten von mehreren Tausend Euro, bis Ende 2015 bleibt noch Zeit. Nun wehren sich erste Eigentümer gegen die umstrittene Richtlinie.

Welcher Hausbesitzer denkt schon an die Abwasserleitungen unter seinem Grundstück. Doch genau dort droht teurer Ärger. Bis spätestens zum 31. Dezember 2015 müssen alle privaten Abwasserleitungen überprüft und bei Bedarf natürlich repariert werden.

Dies besagt eine Grundwasserrichtlinie der EU, aus der in der deutschen DIN-Regel mit der Nummer 1986 ein Prüfzwang geschaffen wurde. Diese Rechtssituation herrscht bundesweit. In Schleswig-Holstein jedenfalls hat dies schon für einigen Unmut gesorgt.

Auch im nördlichsten Bundesland geht es um Zigtausende Kilometer Abwasserrohre und um ein Millionengeschäft für Unternehmen, die Dichtheitsprüfungen und Leitungsgeschäft anbieten. In den vergangenen Monaten haben viele Betroffene im Norden Widerstand gegen den aus ihrer Sicht unnötigen Zwang organisiert.

Horst Heuberger (Wakendorf) ist einer von ihnen; er spricht von "Behördenirrsinn". Jeder Hausbesitzer würde eine blockierte oder kaputte Abwasserleitung schon im eigenen Interesse reparieren lassen, ist er überzeugt und sieht hinter dem Zwang eine erfolgreiche Lobbyarbeit von Unternehmen. Bevor die Leitungen nun mit einem Kamerasystem überprüft werden, sollen sie mit hohem Druck gereinigt werden. "Alle Leitungen, die jetzt dicht sind, werden dann garantiert undicht."

4000 Mitstreiter wehren sich nach Heubergers Angaben allein in Schleswig-Holstein gegen die Prüfpflicht, die im günstigsten Fall einige Hundert Euro kostet, aber auch mit mehreren Tausend zu Buche schlagen kann. Nach Heubergers Überzeugung dichten sich kleine Lecks in drucklosen Rohren durch Mineralisation meist selbst ab.

Wenn es heißt, die "Grundwasserrichtlinie der EU" (Aktenzeichen 91/271/EWG) sei Grundlage für die Prüfpflicht, so verweist Heuberger auf ein Schreiben der EU-Kommission, in dem ihm wörtlich bescheinigt wird: "Es gibt keine europäische Richtlinie zur Dichtheitsprüfung hauseigener Kanalisation."

Trotzdem soll geprüft werden. Das Kieler Umweltministerium führt auch nicht die EU-Richtlinie, sondern die DIN 1986, Teil 30 ("Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke - Instandhaltung") als Begründung für den Prüfungszwang an. Ministeriumssprecher Christian Seyfert lässt keinen Zweifel an der Nachweispflicht, "dass Leitungen gegen Eintritt von Grundwasser und Austritt von Abwasser dicht" sein müssen.

Das müsse nicht bis ins Detail in einem Gesetz geregelt werden. Die DIN und der Verweis auf den "Stand der Technik" seien dazu ausreichend. Zuständig für die Kontrolle seien die Gemeinden. Sie müssten darauf achten, dass diese Vorschrift eingehalten wird.

Über die Fristen zur Überprüfung muss nach Ansicht des Kieler Ministeriums aber noch einmal nachgedacht werden. In Wasserschutzgebieten sei sie bereits jetzt abgelaufen, ohne dass alle Hausbesitzer ihrer Pflicht nachgekommen wären. Auch stelle sich die Frage, wie man mit Gebäuden verfahren wolle, die erst wenige Jahre alt sind.

"Jeder Hausbesitzer lässt sein Dach reparieren, wenn es durchregnet", sagt Ingenieur Torsten Behrend aus Neumünster. Dasselbe müsse für Abwasserleitungen gelten. Die Gegner der Prüfungspflicht befürchten, dass die Untersuchungen bei den meisten Rohren sanierungsbedürftige Schäden erbringen. Ingenieur Behrend weist dies am Beispiel Klein Rönnau (Kreis Segeberg) nach. Dort wurden 15 ältere Gebäude untersucht, 80 Prozent ohne Beanstandung.

Sein Tipp: "Die Aufträge sollte man trennen." Ein unabhängiger Gutachter, der kein Geld mit einer möglichen Sanierung verdient, sollte die Kameraprüfung vornehmen. Rechtsanwalt Rolf Finkbeiner, der kritische Hausbesitzer berät, bezweifelt die rechtliche Geltungskraft der DIN-Norm.

Auch der Begriff "Regeln der Technik" begründe die Pflicht nicht. "Schon vor diesem Hintergrund sind Hauseigentümer gut beraten, wenn sie mit einfachem Brief gegen die Aufforderung zur Durchführung einer Dichtheitsprüfung Widerspruch einlegen." Das sei wichtig, weil nach gerichtlichen Auseinandersetzungen nur Hausbesitzer profitieren, die ihre Fälle durch Widerspruch offen halten.