Kommunen entlastet - Kanal-Verordnung ausgebremst

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Hoher Aufwand bei wenig Nutzen - das könnte die Zwischenbilanz der umstrittenen Dichtheitsprüfung für Kanalrohre sein. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) setzte die Regelung am Montag vorerst außer Kraft.

Die Anordnung des Umweltministeriums war im August 2010 in Kraft getreten. Alle Kommunen mussten überprüfen lassen, ob Privatanschlüsse, die ans öffentliche Netz führen, auch tatsächlich dicht sind. Ein enormer Aufwand, der für Städte, Gemeinden und auch Hausbesitzer mit großen Kosten verbunden war.

Umweltministern Lucia Puttrich (CDU) will nun prüfen lassen, ob Nutzen und Aufwand in angemessenem Verhältnis stehen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung wurde die umstrittene Kanal-Verordnung ausgesetzt.

In 66 Kommunen wurde bereits gebuddelt

Mit den Arbeiten haben 66 Kommunen bereits begonnen, wie das Umweltministerium am Montag berichtete. Mit der Denkpause kommt Puttrich vor allem einer Forderung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) nach. Dieser hält die verpflichtende Überprüfung aller privaten Hausanschlüsse im öffentlichen Kanalnetz nicht nur für überflüssig, sondern in Zeiten kommunaler Finanznot auch für viel zu teuer.

"Uns werden ständig Gesetze vom Land, Bund oder von der EU vorgegeben. Über die Finanzierung macht sich aber keiner Gedanken", sagte am Montag Diedrich Backhaus, der Direktor des HSGB. Im Verband sind vor allem kleine und mittlere Kommunen in Hessen zusammengeschlossen. Von denen hat nach Angaben von Backhaus nur ein kleinerer Teil bisher mit der Umsetzung der Verordnung begonnen.

Ingenieurkammer fürchtet Umweltschäden

Anders sieht es bei den großen Städten des Landes aus, die zum Teil mitten in den Buddel-Arbeiten drinstecken. Beim Hessischen Städtetag wird die Aussetzung der sogenannten Eigenkontrollverordnung (EKVO) zwar begrüßt. Doch einige Städte wollten die Arbeiten zu Ende bringen, wie Verbandsdirektor Jürgen Dieter sagte. Daher fordert der kommunale Spitzenverband in dieser Frage Rechtssicherheit.

Kritik an der Entscheidung des Umweltministeriums kommt von der Ingenieurkammer Hessens, die nachhaltige Schäden für Grundwasser und Umwelt befürchtet. Die Aussetzung der Dichtheitskontrollen sei bedenklich, erklärte die Kammer.

FDP: "Kontrolle ist unverhältnismäßig"

Die SPD-Opposition wiederum bemängelt, dass die Landesregierung erst jetzt zur Einsicht komme. Bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie sei sie vor knapp zwei Jahren ohne Not und anders als fast alle anderen Bundesländer vorgeprescht, kritisierten die Abgeordneten Timon Gremmels und Nancy Faeser. Viele Eigenheimbesitzer hätten sich Geld sparen können.

Die hessische FDP kritisiert die Pflicht zur Kanalkontrolle für Hausanschlüsse ebenfalls als unverhältnismäßig. Für Frank Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, komme allenfalls eine freiwillige Kontrolle in Frage, die man Hauseigentürmern im Rahmen der routinemäßigen Kontrollen des Abwasserhauptkanals anbieten könne. Hierbei entstünden vergleichsweise geringe Kosten für Eigentümer.