Rechtsprechung rund um das Abwassersystem: eine Bestandsaufnahme aktueller Sachverhalte

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Eine Axialverschiebung von Rohren ohne Substanz-Verletzung ist kein Rohrbruch im Sinne der VGB 88

Das LG Koblenz hat einen versicherten Schaden insoweit verneint, als keine Rohrbrüche, sondern lediglich Axialverschiebungen gegeben sind und dadurch eine Undichtigkeit der Rohrleitung vorliegt. Versichert sind lediglich Rohrbrüche. Axialverschiebungen aufgrund einer Setzung des Erdreichs sind jedoch keine Brüche und führen auch nicht zu einer Substanzverletzung in Bezug auf das Material der verwandten Rohre. Soweit der Sachverständige an den untersuchten Leitungen innerhalb des Gebäudes in größerem Umfang vertikale Versätze und Verschiebungen festgestellt hat, handelt es sich hierbei nicht um in der Gebäudeversicherung versicherte Schäden.

Der Höhe nach hat das LG festgestellt, dass die Beklagte (Wohngebäudeversicherung) lediglich die Kosten der Schadensbeseitigung zu tragen hat, nicht aber Kosten für weiter gehende Arbeiten, die weiteren Schäden an der Abwasserleitung vorbeugen. Deren Durchführung anlässlich der Beseitigung der Rohrbruchschäden ist zwar sinnvoll, ihre Kosten sind jedoch nicht vom Versicherer zu erstatten. Damit hatte die Klägerin lediglich Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Schadensbeseitigung nach dem sog. Inlinerverfahren, da dies für die reine Schadensbeseitigung geeignet und ausreichend war. Die erforderlichen Kosten für die festgestellten zwei Rohrbrüche sowie den einen Versatz, der zwangsläufig mit der Reparatur der einen Rissstelle mit beseitigt wird, hat das LG gemäß den Darlegungen des Sachverständigen in seinem Ergänzungsgutachten vom 19. 5. 2008 in Höhe von zweimal 965 Euro für den Einbau von zwei Kurzlinern sowie die vom Sachverständigen auf 905 Euro bezifferten Allgemeinkosten beziffert. Die vom Sachverständigen hierbei lediglich mit 120 Euro angesetzten Kosten für die Kanaluntersuchung sind allerdings in der real entstandenen Höhe von 281,79 Euro zu berücksichtigen. Es ergibt sich somit insgesamt ein Entschädigungsbetrag einschließlich Mehrwertsteuer von 3566,18 Euro.

Quelle: OLG Koblenz-Beschluss vom 09.07.2009, Az. 10 U 1522/08